Anforderungen an Brandschutz, Gesetze und Richtlinien

Grundsatzanforderungen der MBO

Die wesentlichen Anforderungen werden in der Musterbauordnung (MBO) benannt. Sie bildet die Grundlage für die jeweiligen Landesbauordnungen.

§ 3 Allgemeine Anforderungen

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten,
dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit
und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

In § 14 der MBO werden die Schutzziele an eine bauliche Anlage definiert, um die brandschutztechnischen Anforderungen zu erfüllen.

§ 14 Brandschutz

Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer
und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die
Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich
sind. 

Bauliche Maßnahmen sind erforderlich um der Entstehung eines Brandes
und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorzubeugen.
Um dies zu erreichen unterteilt man die Gebäude in Rauch- bzw. Brandabschnitte.
Brandwände, feuerwiderstandsfähige Trennwände und Decken
kommen zum Einsatz (F 30, F 60, F 90 (alt) bzw. (R)EI30 bis (R)EI90 (neu)).

Öffnungen sind in Brandwänden, feuerwiderstandsfähigen Trennwänden und
Decken nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und
Größe beschränkt sind; Sie müssen feuerbeständige (bei Trennwänden mind.
feuerhemmende), dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben. Die Abschlüsse
für Öffnungen werden in der Regel durch den Einbau von klassifizierten
Türen, Klappen und Toren (T 30 bis T 90 (alt) bzw. EI2 30-Sa-C5 bis EI2 90-Sa-C5 (neu)) erstellt.

Leitungsdurchführungen und Abschottungen innerhalb von Wänden und Decken mit Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer werden in § 40 „Leitungsanlagen“ der MBO geregelt und auf die Anforderungen der Leitungsanlagenrichtlinie verwiesen.

Es kommen wahlweise geprüfte Abschottungen (S 30 bis S 90, R 30 bis R 90)
oder Leitungsdurchführungen nach den Erleichterungen der LAR/RbALei zum
Einsatz. Lüftungsabschottungen innerhalb von Wänden und Decken mit Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer werden in § 41 „Lüftungsanlagen“
der MBO geregelt und auf die Anforderungen der Lüftungsanlagenrichtlinie
verwiesen. Der Einsatz nichtbrennbarer Baustoffe und der Einsatz
von feuerwiderstandsfähigen Konstruktionen verbessert in der Regel das
Niveau des baulichen Brandschutzes.
 

Die Entstehung eines Brandes lässt sich mit moderner Anlagentechnik bereits frühzeitig detektieren. Hierfür können, angepasst auf die möglicherweise zu erwartenden Brandentstehungsszenarien,
eine Vielzahl von Brandmeldern wie z. B. Rauch-, Thermo- und Flammmeldern
verbunden mit einer Brandmeldeanlage (BMA) eingesetzt werden.

Mit Hilfe von automatischen Löschanlagen können Entstehungsbrände begrenzt
oder gelöscht werden. Zu diesem Zweck stehen ein breites Spektrum
von automatischen Löschanlagen, z. B. Wasserlöschanlagen (Sprinkler), Gaslöschanlagen und Feinsprühnebellöschanlagen, die entsprechend dem zu
erwartenden Brandereignis eingeplant und montiert werden, zur Verfügung.
Die Maßnahmen zur Ableitung von Rauch und Wärme erfolgen über natürliche
Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA-Anlagen) oder über maschinelle
Rauch- und Wärmeabzugsanlagen. Diese Anlagen reduzieren die Rauchund
Wärmebelastung im Brandfall und verbessern die Möglichkeiten des
Löschangriffs. 

Die Erstellung und Aktualisierung von Rettungswegplänen, Bereitstellung und Wartung von Feuerlöschern und Selbsthilfeeinrichtungen sind weitere Aufgaben des organisatorischen Brandschutzes.

Die Umsetzung erfolgt durch konsequente und wiederkehrende Brandschutzbelehrungen und Anweisungen der ortskundigen Nutzer von entsprechenden Anlagen und Gebäuden.

Der organisatorische Brandschutz zeichnet weiterhin verantwortlich für die Sicherung (Brandlastenfreihaltung und Räumung) der Flucht- und Rettungswege im laufenden Betrieb.

Werden Brandschutzanweisungen wie z. B. das Schließen der Türen zum
Brandraum nicht eingehalten, kann sich der Brand im gesamten Gebäude
ausbreiten. Der organisatorische Brandschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Rettung von Menschen und Tieren und dient zur Vorbereitung wirksamer Löscharbeiten. 

Welche Anforderungen stellt der Brandschutz an die am Bau Beteiligten?

Nach § 14 MBO werden aus brandschutztechnischer Sicht folgende Anforderungen an die Gewerke gestellt:

„bauliche Anlagen sind so anzuordnen…“

Der Architekt, Planer oder Fachplaner muss die Belange des Brandschutzes in der Planung und Ausschreibung berücksichtigen.
Die VOB-C 2019 schreibt in den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) der Gewerke die detaillierte Ausschreibung aller Maßnahmen für den vorbeugenden baulichen Brandschutz und den Schallschutz in Menge und Beschaffenheit als eigenständige Leistungsposition „besondere Leistung“ vor. Eine Ausschreibung der Abschottungsmaßnahmen im Rahmen der Vorbemerkungen ist somit nicht mehr der VOB-C entsprechend. 

„bauliche Anlagen sind so zu errichten…“

Hier wird deutlich, dass der Errichter, z. B. ausführende Installateure und
Isolierer einer Anlage oder eines Gebäudes in gleicher Weise wie der Architekt,
Planer oder Fachplaner für die Sicherstellung des Brandschutzes verantwortlich
ist. Der Errichter hat auf fehlende oder falsche Angaben zum Brandschutz
hinzuweisen und ggf. Bedenken anzumelden. Zur eigenen Rechtssicherheit
sollte diese Hinweispflicht stets schriftlich wahrgenommen werden.

„bauliche Anlagen sind so zu ändern…“

Architekten, Planer, Fachplaner und Errichter müssen bei Änderungen im
Bestand die Belange des Brandschutzes berücksichtigen. Für den Brandschutz kann in der Regel kein Bestandsschutz geltend gemacht werden. Gehen vom Bauwerk und deren Teilen oder Anlagen Gefahren für Leib und Leben aus, kann kein Bestandsschutz in Anspruch genommen werden. In diesem Fall muss der Architekt, Planer, Fachplaner, Ausführende aber auch der Betreiber umgehend handeln und die konkreten Gefahren für Leib und Leben beseitigen. Brandschutztechnische Maßnahmen müssen immer auf dem aktuellen Stand des Baurechts und den angewandten Regeln der Technik erstellt werden, wenn wesentliche Eingriffe in den Bestand des Gebäudes und deren Teile erfolgen, z. B. Austausch einer Entwässerungs- oder Trinkwasserleitung.

„bauliche Anlagen sind so instand zu halten…“

Der Gebäudebetreiber wird hier in die Verantwortung genommen. Bei konkreten Gefahren von Leib und Leben muss der Gebäudebetreiber umgehend handeln und darf sich nicht auf den Bestandsschutz berufen. Eng verbunden mit der Verpflichtung für den Brandschutz ist der § 319 im StrafgesetzBuch (StGB). Wer bei der Planung, Leitung, Ausführung oder bei Abbruch eines Bauwerkes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Bei diesen Regelwerken handelt es sich insbesondere um:

Die jeweils eingeführten Landesbauordnungen einschließlich der Ausführungsregeln zu den
Landesbauordnungen, wie Durchführungsverordnungen und Ausführungsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften.

• LAR/RbALei = Leitungsanlagen–Richtlinie in der jeweils aktuellsten Fassung
• Die Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (MLAR 2015, zuletzt geändert am 03.09.2020)
• Die Muster-Richtlinie über die brandschutztechnischen Anforderungen an Lüftungsanlagen (M-LüAR 2005, zuletzt geändert am 03.09.2020)
• Die Muster-Richtlinie über Systemböden (MSysBöR 2005)
• Die Muster-Richtlinie über die brandschutztechnischen Anforderungen an Feuerungsanlagen (FeuVO 2008-09, zuletzt geändert am 28.01.2016 und 27.09.2017)
• DIN 18017-3 Lüftung von Bädern und Toilettenräumen ohne Außenfenster mit Ventilatoren
• DIN 4102-4 Klassifizierung von Bauteilen und Befestigungen
• DIN 4102-4 und DIN 4102-6 Lüftungsleitungen
• DIN 4102-9 Elektrische Leitungen
• DIN 4102-11 Rohrleitungen
• DIN 4102-4 und DIN 4102-11 Installationsschächte und -kanäle.